Allgemeine Geschäftsbedingungen mit  Verbraucherinformationen

(§ 312 c BGB i. V. m. Artikel 246 §§ 1 und 2 EGBGB
sowie § 312 g BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB)

§ 1 Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbestimmungen werden Bestandteil jedes Vertrages, der mit der Soltau Therme, ein Geschäftsbereich der Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG, unter Nutzung der Internetseite der Soltau Therme „http://www.soltau-therme.de“  abgeschlossen wurde.

§ 2 Vertragsschluss

Ihr Vertrag mit uns kommt dadurch zustande, dass wir Ihr per Betätigung des Bestellbuttons „Kostenpflichtig kaufen“ abgegebenes rechtsverbindliches Angebot durch Auftragsbestätigung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse annehmen (erste Bestätigung-E-Mail). Diese enthält insbesondere sämtliche Bestelldaten sowie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 3 Vertragspartner

Vertragspartner bei Abschluss eines Vertrages über die Internetseite der Soltau Therme sind die Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Claus-Jürgen Bruhn, Weinberg 46, 29614 Soltau.

§ 4 Wesentliche Merkmale der Gutscheine

Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Gutscheine entnehmen Sie bitte den jeweiligen Gutscheinbeschreibungen auf unserer Homepage oder wenden Sie sich bei Rückfragen vor Betätigung der Schaltfläche „Kostenpflichtig kaufen“ und der damit einhergehenden Abgabe Ihres Angebots auf Vertragsabschluss an den Vertragspartner (§ 3).

§ 5 Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit

Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.

§ 6  Angebote/Preise

Alle Angebote sind freibleibend. Es ist auf die jeweilige Gültigkeitsdauer unserer Angebote zu achten. In unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Es gelten die im Internet-Angebot unserer Homepage zum Zeitpunkt der Bestellung dargestellten Preise. Der von Ihnen zu zahlende Betrag wird Ihnen im Rahmen des Online-Bestellvorgangs angezeigt und ist am Ende des Bestellvorgangs deutlich ausgewiesen und mit dem Bestellbutton „Kostenpflichtig kaufen“  zu bestätigen.

§ 7 Zahlung/Lieferung

Nach Betätigung des Bestellbuttons „Kostenpflichtig kaufen“ und der damit einhergehenden rechtsverbindlichen Abgabe Ihres Angebots auf Vertragsabschluss erhalten Sie eine erste Bestätigungs-E-Mail für Ihre Unterlagen, mit der wir Ihr Angebot annehmen. Bitte prüfen Sie Ihre getätigte Bestellung und sofern Sie mit dieser einverstanden sind, führen Sie den Zahlungsvorgang bitte bis zum Ende durch, da sonst die Bestellung von uns nicht bearbeitet werden kann.
Der durch Annahme ihres Angebots vereinbarte Zahlungsbetrag ist sofort nach Erhalt der ersten Bestätigungs-E-Mail in einer Summe fällig und von Ihnen per Banküberweisung binnen 14 Tagen auf das während der Vertragsabwicklung nach dem Vertragsschluss angegebene Konto oder per PayPal zu zahlen. Die Übermittlung des Gutscheins erfolgt unverzüglich nach Eingang des vollständigen Zahlungsbetrags auf unserem Konto oder auf dem PayPal-Treuhandkonto. Bitte beachten Sie auch die Regelung des § 286 Absatz 2 und  3 BGB zum Zahlungsverzug.

1.  Vorkasse und Bereitstellung per Postversand

Sofern Sie den Postversand der Gutscheine ausgewählt haben, erhalten Sie nach Erhalt Ihrer Bestellung eine Bestätigungs-E-Mail mit unserer Bankverbindung. In diesem Fall erfolgt die Lieferung nur gegen Vorkasse durch Vorabüberweisung. Der sofort fällige Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen nach Zugang der ersten Bestätigungs-E-Mail auf folgendes Konto der Kreissparkasse Soltau – IBAN: DE34 258 516 600 000 107 417 BIC: NOLADE21SOL –  zu überweisen. Bitte überweisen Sie den geschuldeten Betrag auf das genannte Konto mit Angabe Ihres Namens, Ihrer Adresse und des Verwendungszwecks „Onlinebestellung Nr. xxx“. Sofern nicht anderes angeben, bringen wir die bestellten Gutscheine innerhalb von ca. 3 – 5 Tagen nach Zahlungseingang in den Versand.

Sofern Sie den Postversand gewählt haben, treten zusätzliche Versandgebühren auf, die im Zahlungsprozess gesondert ausgewiesen sind.

§ 8 Hinweise zum Widerrufsrecht

Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Diesen steht nach dem Gesetz bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages ein Widerrufsrecht zu. Für Verträge, die über auf der Internetseite des Name des Bades angebotene Gutscheine zustande kommen, steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu, dessen Einzelheiten Sie der Belehrung über das Widerrufsrecht in der ersten Bestätigungs-E-Mail oder den nachfolgenden Ausführungen entnehmen können:

WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.  Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an

Soltau Therme
Mühlenweg 17
29614 Soltau
oder
per E-Mail an: bestellung@soltau-therme.de
oder
per Fax an: 05191 – 84 499

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür auch das vorbereitete Widerrufsformular, welches Sie mit der Bestätigungsmail erhalten haben  verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie haben auch die Möglichkeit, dies gesondert auf unserer Internetseite unter www.soltau-therme.de/wp-content/uploads/sites/4/2014/06/widerrufsformular.pdf herunterzuladen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurück zu senden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 9 Gewährleistung/Zurückbehaltungsrecht

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen rechtlichen Verhältnis resultieren.
Für Anfragen, Beschwerden, Rückmeldungen etc. erreichen Sie uns unter der oben in § 3 genannten Postadresse.

§ 10 Haftung

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Im Falle der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhalt der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht), haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auch in diesem Fall wird die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist davon unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 11 Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes und der Allgemeine Geschäftsbedingungen  nach Vertragsschluss

Der Vertragstext wird von uns nach erfolgtem Vertragsschluss nicht gespeichert. Um den Zugang zu dem Vertragstext auch nach Vertragsschluss zu erhalten, empfehlen wir Ihnen, sich ihr Vertragsangebot, unsere erste Bestätigungs-E-Mail sowie unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Verbraucherinformationen auszudrucken und aufzubewahren. Bei Vertragsschluss können Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Verbraucherinformationen am Bildschirm einsehen. Nach Vertragsschluss übermitteln wir Ihnen diese mit der ersten Bestätigungs-E-Mail in Textform. Hierdurch geben wir Ihnen die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Verbraucherinformationen in wiedergabefähiger Form zu speichern, indem Sie unsere E-Mail sowie deren Anhang abspeichern, sich durch Betätigen der Tastaturtaste „Druck“ einen Screenshot (Bildschirmkopie) anfertigen oder Sie den Inhalt unserer E-Mail und des Anhangs markieren und anschließend die Tasten „Strg und C“ drücken sowie nach Öffnen des Textverarbeitungsprogramms die Tasten „Strg und V“ betätigen und Sie die Dateien jeweils speichern.

§ 12 Datenschutz

Ihre personenbezogenen Daten werden durch elektronische Datenverarbeitung (EDV) ausschließlich für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertrages sowie zum Zwecke der Abwicklung der Bestellung im erforderlichen Umfang erhoben, gespeichert, verarbeitet und verwendet. Grundlage hierfür sind die einschlägigen Datenschutzbestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG).

Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuellen von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PCs sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.

Die personenbezogenen Daten die Sie uns z. B. bei einer Bestellung oder per Email mitteilen (z. B. Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut o. Ä. weiter.

Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

Dauer der Speicherung

Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden.

Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

Ihre Rechte

Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:

Frank Peter,
Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG
Weinberg 46
29614 Soltau

Telefon: 05191 – 84 412
E-Mail: frank.peter@sw-soltau.de

Links auf andere Internetseiten

Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, können wir keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollten Sie die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.

§ 13 Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern

Als wirksames und zugängliches technisches Mittel zur Berichtigung von Eingabefehlern („vertippen“) steht Ihnen die „Zurück“-Funktion in Ihrem Browser (Internet Explorer, Mozilla Firefox etc.) zur Verfügung. Durch Betätigen der „Zurück“-Funktion, die regelmäßig durch einen nach links gewandten Pfeil im oberen Teil der Browserapplikation abgebildet wird, können Sie Eingabefehler korrigieren. Dies ist möglich, bis Sie bei der Bestellung die Schaltfläche „Kostenpflichtig kaufen“ gedrückt haben. Das Erkennen von Eingabefehlern setzt voraus, dass Sie vor Abschluss des Bestellvorgangs kontrollieren und sich vergewissern, dass Ihre Eingaben (z.B. Betätigen einer Schaltfläche) Ihrem tatsächlichen Willen entsprechen. Hinterfragen Sie vor Abgabe Ihres Angebots auf Abschluss des Vertrages unbedingt noch einmal, ob Ihre Eingaben diese Vorgaben erfüllen und ob Sie mit den hier dargestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Verbraucherinformationen einverstanden sind. Anderenfalls und in Zweifelsfällen brechen Sie bitte den Vorgang ab, etwa durch Betätigen der „Zurück“-Funktion in Ihrem Browser. Überprüfen Sie Ihre Eingabe(n) insbesondere vor Betätigen der Schaltfläche „Kostenpflichtig kaufen“, da ein Berichtigen von Eingabefehlern anschließend nicht mehr möglich ist.

§ 14 Facebook-Gewinnspiele

Veranstalter der Gewinnspiele ist die Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG. Die Gewinnspiele stehen in keiner Verbindung zu Facebook und werden in keiner Weise von Facebook gesponsert, unterstützt und organisiert. Der Empfänger der bereitgestellten Informationen ist nicht Facebook, sondern die Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG. Facebook ist an den Gewinnspielen in keinster Weise beteiligt und stellt lediglich die Plattform zur Teilnahme dar. Sie sind Fan der Soltau Therme Fanseite. Teilnehmeralter ab 14 Jahren. Sie stimmen automatisch der Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten aus den Gewinnspielteilnahmen zu, wenn Sie gemäß Teilnahmebedingungen an Gewinnspielen teilnehmen. Die Daten werden benötigt, um Sie im Gewinnfall zu kontaktieren und werden im Anschluss gelöscht. Sie werden nicht zu Werbezwecken kontaktiert. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

§ 15 Sonstiges

Die Vertragssprache ist deutsch. Der zustande gekommene Vertrag, die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Wir unterwerfen uns keinen Verhaltenskodizes.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.

Bei Nutzung unserer Einrichtungen gilt zudem unsere Haus- und Badeordnung.